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Neues aus dem Verkehrsrecht

Verkehrswende: Wird 2020 grüner auf den Straßen?

2020 wird grün. Spätestens, wenn der Frühling vor der Tür steht. Ob auch die Verkehrswende vor der Tür steht und es 2020 grüner auf den Straßen wird, ist schwieriger zu beurteilen. Hoffnung, dass es grüner wird, besteht jedenfalls.

Braucht es für die Verkehrswende eine Revolution?

Auch das Jahr 2020 bringt im Verkehr eine Reihe von Neuerungen. Darin gleich die Verkehrswende zu sehen, wäre revolutionär. Revolutionen haben selten wirklich Gutes gebracht. Besser erscheint, wenn wir uns in bedachten und konstruktiven Schritten dorthin bewegen, wohin wir wollen. Wenn Sie von dieser Prämisse ausgehen, lassen die Neuerungen im Verkehrsrecht 2020 jedenfalls darauf hoffen, dass die Zeit kommt, in der wir rückblickend davon sprechen können, dass unsere Straßen und Umwelt tatsächlich grüner geworden sind. Dafür gibt es bereits jetzt gute Ansätze. Klar muss sein, dass es die „Verkehrswende“ insgesamt so nicht geben kann. Was es gibt, sind einzelne kleine Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit in der Perspektive Verkehr und Umwelt grüner machen. Und vor allem: Ob 2020 wirklich grüner wird, entscheiden letztlich wir alle, also Sie und ich. Jeder steht in der Verantwortung.

Welche grünen Ansätze gibt es im Verkehr?

Grünpfeilregelung für Radfahrer

Offensichtlich auffällig grün ist, dass die bestehende Grünpfeilregelung erweitert wird. Künftig dürfen auch Radfahrer an Ampeln von einem Radfahrstreifen oder Radweg rechts abbiegen, wenn ein eigenes Grünpfeilschild mit Radfahrerzeichen die Richtung weist.

Eigene Parkflächen für Lastenräder

Viele von uns fahren mit dem Auto, weil sie Lasten befördern. Ein neues Verkehrsschild mit dem Symbol „Lastenfahrrad“ erlaubt, künftig auf eigens dafür ausgewiesenen Parkflächen und Ladezonen Lastenfahrräder für Waren- und Kindertransporte abzustellen. Wer dafür aufs das Auto verzichtet, leistet seinen eigenen grünen Beitrag. Die Stadt Hamburg greift diese Regelung auf und bezuschusst den Kauf eines E-Lastenrades mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 2.000 EUR. Lastenräder ohne Elektroantrieb können bis zu 500 EUR gefördert werden.

Parkplätze für CarSharing-Fahrzeuge

Künftig können Sie Ihr CarSharing-Fahrzeug auf gesondert ausgewiesenen Parkplätzen abstellen. Dazu müssen Sie Ihren CarSharing-Ausweis hinter die Windschutzscheibe legen. Wermutstropfen: Die Regelung gilt nur für professionelle Anbieter, nicht aber für private CarSharing-Modelle.

Freie Fahrt auf der Busspur

Sitzen Sie mit mindestens drei Personen im Auto, dürfen Sie die Busspur benutzen, soweit die Gemeinde im Einzelfall die Freigabe erteilt hat. Das dafür ausgewiesene Verkehrsschild zeigt drei Personen in einem Auto. Wenn man bedenkt, dass in gefühlt 99 % aller Autos nur eine Person sitzt, die das Fahrzeug steuert, ist diese Regelung ein echter Anreiz, an der Bushaltestelle anzuhalten und gemeinsam mit den Nachbarn in die Stadt zu fahren.

Größerer Seitenabstand schützt Radfahrer

Es spricht für die Nutzung des Fahrrades, wenn Autofahrer künftig beim Überholen einen Mindestabstand zu Radfahrern von mindestens 2 m außerorts und 1,5 m innerorts einhalten müssen. Bislang sprach die Straßenverkehrsordnung lediglich von einem wenig aussagefähigen „ausreichenden“ Seitenabstand.

Hamburg als Vorreiter

Letztlich sind es die Städte und Gemeinden, die ihren Beitrag leisten, dass Autofahrer das Auto vielleicht einmal stehen lassen, mit dem Fahrrad fahren oder den Bus benutzen. So wirbt Hamburg damit, dass es zur Fahrradstadt werden will. Hamburg will den Trend aufgreifen, dass immer mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen möchten, von den fahrradfeindlichen Gegebenheiten aber eher abgehalten werden.

Hamburg will daher die Radfahrwege ausbauen, Abstell- und Umsteigemöglichkeiten erweitern und damit den Anteil des Radverkehrs von derzeit 12 % auf 25 % steigern. So sollen jedes Jahr mindestens 50 km Schutz- und Radstreifen auf den Fahrbahnen entstehen. Sogar ganze Fahrradstraßen sind im Gespräch. In 2020 sollen 14 Velorouten mit einer Gesamtstrecke von 280 km stadtteilübergreifend die Gemeindeteile verbinden und zu Hauptstraßen des Radverkehrs werden. Man will 70 zusätzliche Stadtrad-Stationen in ganz Hamburg schaffen, außerdem die Bike- und Ride Parkplätze an den U- und S-Bahn-Stationen auf 28.000 Plätze aufstocken. Revolutionär erscheint es da, wenn am Hauptbahnhof eine Fahrradstation mit Service- und Reparaturangeboten entstehen soll.

Ein ganz wichtiger Ansatzpunkt sieht die dafür maßgebliche grüne Fraktion in Hamburg darin, dass die an der Verkehrsplanung beteiligten Behörden besser und weniger bürokratisch zusammenarbeiten müssen und Entscheidungsprozesse abgekürzt werden. Zu diesem Zweck wurde eine praktizierende Radlerin mit direkter Anbindung an die Behördenleitung installiert, die die maßgeblichen Kräfte in der Stadt bündeln und koordinieren soll. Zu diesem Zweck hat die Beauftragte mit Bezirken und Fachbehörden bereits ein Bündnis für den Radverkehr geschlossen.

Auch Berlin plant vorbildlich grün

Berlin kämpft in besonderem Maße mit dem zunehmenden Verkehr. Die Stadt wächst, ohne dass in der Vergangenheit die Infrastruktur angepasst wurde. Für 2020 weist der öffentliche Personennahverkehr einen Nahverkehrsplan mit einem Volumen von 2,29 Milliarden EUR aus. Damit finanziert die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus eine schnellere Taktung bei Bussen und Bahnen, schafft neue Linien und investiert in neue Waggons, in Barrierefreiheit und 215 weitere E-Busse.

Für den Ausbau des Radverkehrsnetzes stellt das bundesweit erste Mobilitätsgesetz 64 Millionen EUR bereit. Dazu kommen weitere 5 Millionen EUR für die Verkehrssicherheit, den Fußverkehr sowie neue Busspuren und barrierefreie Ampeln. Schüler und nunmehr auch Beschäftigte des Landes Berlin sollen ab 2020 Bus und Bahn kostenfrei nutzen dürfen. Dafür stellt Berlin 290 Millionen EUR bereit. Förderungsfähig sind auch kleinere und mittlere Unternehmen sowie freiberuflich Tätige und gemeinnützige Institutionen, wenn sie ihre Fahrzeugflotten auf elektrische Antriebe umstellen. Im Förderprogramm WELMO sind dafür 7 Million EUR ausgewiesen.

Ohne politisches Umdenken bleibt die Verkehrswende Flickwerk

Wenn die Verkehrswende politisches Ziel sein soll, muss auch die Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Dafür genügt es nicht, wenn Herr Minister sein 250 PS-Auto gegen ein E-Modell austauscht und sich dafür öffentlichkeitswirksam beglückwünschen lässt. Im Alltag finden sich eine Reihe abschreckender Beispiele, die dem Bürger das Gefühl geben, er sei nur Mittel zum Zweck.

Beispiel Güterfernverkehr

Unsere Autobahnen sind voll. Immer mehr Lkw fahren Stoßstange an Stoßstange. Grund dafür ist mithin, dass sich die Deutsche Bundesbahn aus dem Güterfernverkehr zurückgezogen hat und Unternehmen nichts anderes übrigbleibt, als ihre Waren mit dem Lkw zu transportieren. Wenn der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn die Verkehrswende ins Auge fasst, muss er die klare Vorgabe erteilen, den Güterfernverkehr zu reaktivieren. Wenn man bedenkt, dass ein Güterzug locker 100 Container und mehr transportiert und dafür 100 Lkw entfallen, sollte es ein Gebot der Vernunft sein, die Deutsche Bahn nicht allein als Renditeträger zu betrachten, sondern als gesellschaftlichen Selbstzweck anzuerkennen. Solange die Politik sich dieser Erkenntnis verweigert, wird die Verkehrswende nicht wirklich gelingen. Gleichzeitig aber den Bürger wegen seines umweltfeindlichen Verhaltens an den Pranger zu stellen, klingt dann wie reine Heuchelei.

Beispiel Europäisches Parlament

Ein ähnliches Beispiel ist der Umstand, dass das Europäische Parlament Monat für Monat zwischen Straßburg und Brüssel hin und her pendelt. Hunderte von Abgeordneten, Assistenten und Beamten packen jeden Monat hunderte von Kisten mit Aktenordnern zusammen, die über zahllose Lkw von Straßburg nach Brüssel und dann wieder zurück transportiert werden. Dieser irrsinnige Wanderzirkus kostet den braven Steuerzahler 200 Millionen EUR. Immerhin ist die Bundesregierung in diesem Fall insoweit entlastet, als es die französische Regierung ist, die aus Prestigegründen nicht bereit ist, auf Straßburg zugunsten von Brüssel als Standort des Europäischen Parlaments zu verzichten.

Jeder von uns ist gefordert

Ungeachtet dessen, dass die Politik mit guten Beispielen vorangehen sollte, liegt es letztlich an jedem von uns, seinen, wenn auch eher bescheidenen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten und unsere Umwelt grüner zu machen. Wer aber

  • für einen Kurzurlaub auf die Malediven fliegt,
  • die Wegwerf-Verpackungen des „Wirtshauses zum Goldenen M“ in den Wald wirft,
  • jeden verkaufsoffenen Sonntag nutzt, mit dem Auto in eines der Innenstädte fressenden Outlet-Center zu düsen,
  • durch den ständigen Gebrauch des Handys die Elektrizitätswerke antreibt,
  • gleichzeitig aber bei „Fridays for Future“ für eine grüne Umwelt demonstriert,

sollte sich nicht anmaßen, die Verkehrswende als sein persönliches Ziel aller Ziele zu propagieren. Jeder von uns ist nämlich gefordert. Dass damit Verzicht und Umdenken einhergehen, muss noch viel stärker ins Bewusstsein rücken. Solange das nicht geschieht, wird die Welt einerseits vielleicht grüner, andererseits an anderer Stelle aber auch immer wieder weniger grün. Unter dem Strich bleibt sie dann so grau, wie sie derzeit scheint.

Alles in allem

Grün ist schön. Grün ist gut. Es war noch nie einfach, bestehende Strukturen und Verhaltensweisen aufzugeben und neu zu gestalten. Soll die Verkehrswende gelingen, darf der Bürger, der letztlich gefordert ist, nicht überfordert werden. Vielmehr muss er Teil und Subjekt dessen sein, was Verkehrswende bedeutet, nicht allein Objekt.

 

 

Artikel-Informationen

Autor Volker Beeden vgwort-pixel

Datum 17. Dezember 2019

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