Neuerungen im Verkehrsrecht 2022

Autofahrende aufgepasst – Was gibt es Neues im Verkehrsrecht im kommenden Jahr?

Neuer Bußgeldkatalog verteuert Ordnungswidrigkeiten

Zum 9. November 2021 wurde der Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten verschärft. Vor allem wer zu schnell unterwegs ist, zahlt mehr.

  • Ab 21 km/h innerorts droht ein Bußgeld von 115 EUR (vorher 80 EUR) und ein Punkt in Flensburg. Ab 26 km/h innerorts kommt ein Monat Fahrverbot hinzu, sofern innerhalb eines Jahres eine zweite Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h geahndet wird.
  • Außerorts kostet die Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 21 km/h nunmehr 100 EUR (vorher 70 EUR) und einen Punkt in Flensburg. Ab 26 km/h kommt ein Monat Fahrverbot hinzu, sofern innerhalb eines Jahres eine zweite Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h geahndet wird.
  • Wer in einer Park- und Halteverbotszone oder parkt, zahlt statt 15 EUR nunmehr 55 EUR. Beim Parken und Halten in der zweiten Reihe sind bis zu 110 EUR zu fällig.
  • Wer keine Rettungsgasse bildet oder selbst die Rettungsgasse befährt, riskiert neben einem Fahrverbot von einem Monat bis zu 320 EUR Bußgeld.
  • Wer eine E-Autoladestation blockiert, riskiert 55 EUR Geldbuße.

Verjährungsfragen beim alten und neuen Bußgeldkatalog

Soweit zum 9. November 2021 der Bußgeldkatalog verschärft wurde, ist es so, dass davor begangene Verkehrsverstöße auch noch im Jahr 2022 nach dem alten Bußgeldkatalog geahndet werden. Wird der Bußgeldbescheid für einen vor dem 9. November 2021 begangenen Verkehrsverstoß erst in 2022 zugestellt, läuft die Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt der Zustellung. Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren meist nach drei Monate oder spätestens nach sechs Monaten, wenn die Verjährungsfrist beispielsweise durch einen Anhörungsbogen unterbrochen wurde. Für diese Verkehrsverstöße gilt noch der alte Bußgeldkatalog. Unterstellt, es gilt eine Verjährungsfrist von drei Monaten, verjähren diese Ordnungswidrigkeiten erst zum 8. Februar 2022. Verkehrsverstöße, die ab dem 9. November 2021 erfasst wurden, werden nach dem neuen Bußgeldkatalog beurteilt.

Neues Fahrradgesetz in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen kommt als erstes Bundesland in Deutschland zum 1. Januar 2022 ein „Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz“: das Fahrradgesetz NRW. Ziel ist es, Menschen zu bewegen, verstärkt Fahrräder zu nutzen, indem Radwege besser ausgebaut und ein lückenloses Radwegenetz über kommunale Grenzen hinaus geschaffen wird.

Kraftstoffpreise steigen

Zum 1. Januar 2022 steigt der Preis pro Tonne CO2 von 25 EUR auf 30 EUR. Benzin und Diesel werden dadurch teurer werden. Wieviel, bleibt abzuwarten. Bis zum Jahr 2025 dürfte die Tonne CO2 dann 55 EUR kosten.

Förderung von E-Autos

Ab 1.1.2022 müssen sogenannte „Plug-in-Hybrid-Modelle“ eine Mindestreichweite von 60 km garantieren. Ab 2025 sind es 80 km. Bislang waren 40 km vorgegeben. Der Emissionsausstoß von maximal 50 g CO2 pro Kilometer bleibt unverändert.

Bislang musste für die Innovationsprämie entweder das CO2-Kriterium (maximal 50 g CO2/km) erfüllt oder die Mindestreichweite gegeben sein. Ab 1. Oktober 2022 entfällt das CO2-Kriterium. Dann wird nur noch auf die elektrische Mindestreichweite von 60 km abgestellt.

Mautgebühren in Österreich und der Schweiz steigen

Autofahrer zahlen für die Vignette in Österreich ab 1.1.2022 1,4 % mehr Gebühren:

  • Die Jahresvignette kostet dann 93,80 EUR (1.12.2021 bis 31.1.2023)
  • eine Zweimonatsvignette 28,20 EUR
  • und das „Pickerl“ für zehn Tage 9,60 EUR.
  • Motorradfahrer zahlen jeweils 37,20 EUR, 14,10 EUR und 5,60 EUR.

In der Schweiz kostet die Jahresvignette 2022 39 EUR. Dies entspricht etwa 40 Schweizer Franken. Die Vignette gilt für Autos bis 3,5 Tonnen und einen Zeitraum von 14 Monaten (1.12.2021 bis ein 31.1.2023).

Neue Sicherheitssysteme in Autos

Ab dem 6. Juli 2022 verlangt eine neue EU-Verordnung, dass die „allgemeine Sicherheit und der Schutz von Fahrzeuginsassen“ verbessert wird. Ziel ist, dass nur noch Fahrzeuge zugelassen werden, die bestimmte Assistenzsysteme haben. Allerdings brauchen diese Neuerungen erst ab 7. Juli 2024 serienmäßig in Neuwagen verbaut zu sein. Dabei geht es um neue Not-Bremsassistenzsysteme, Notfall-Spurhalteassistenten oder ein Warnsystem bei Müdigkeit. Auch eine Alkohol-Wegfahrsperre und eine automatische Tempobremse sind zu erwarten.

Mitführpflicht für Masken

Ab 2022 müssen mindestens zwei Corona-Schutzmasken im Auto mitgeführt werden. Sie brauchen allerdings nicht im Auto getragen zu werden. Vielmehr sollen sie die Ausrüstung im Erste-Hilfekasten ergänzen. Derzeit ist noch offen, wann die Regelung genau in Kraft tritt. Auch das Bußgeld ist unklar. Derzeit kostet es 5 Euro, wenn die vorgeschriebene Erste-Hilfeausrüstung im Auto nicht mitgeführt wird.

Erste Umtauschfrist für Führerschein läuft ab

Bis 2033 sollen alle Führerscheine, die in der EU im Umlauf sind, gegen neue fälschungssichere EU- Führerscheine umgetauscht werden. Um den Umtausch zu organisieren, erfolgt der Umtausch gestaffelt. Eine erste Frist läuft zum 19. Januar 2022 ab. Wer im Zeitraum von 1953 bis 1958 geboren ist und einen vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerschein besitzt, muss seinen Führerschein umtauschen. Wer mit einem alten Führerschein unterwegs ist, zahlt bei einer Verkehrskontrolle zehn EUR Bußgeld.

Mit brauner TÜV-Plakette müssen Sie in 2022 zum TÜV

Ist die TÜV-Plakette an Ihrem Fahrzeug braun, müssen Sie in 2022 zur Hauptuntersuchung. Der maßgebliche Monat ergibt sich daraus, dass der Monat in der Plakette oben (12:00 Uhr) angezeigt wird.

Neue Regionalklassen in der Kfz-Versicherung

56 Bezirke und 5 Millionen Autofahrer finden sich 2022 in höheren Regionalklassen in der Haftpflichtversicherung wieder. 52 Bezirke und etwa 4,2 Millionen Halter werden günstiger eingestuft. In 305 Bezirken bleibt alles wie im Vorjahr.

Auch in der Kaskoversicherung ändern sich die Regionalklassen. Für 3,5 Million Voll- oder Teilkaskoversicherte gelten ab 2022 bessere, für 2 Millionen höhere Einstufungen. Für 85 % bleibt alles wie im Vorjahr.

Neue Typklassen in der Kfz-Versicherung

Ausweislich der Typklassenstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) profitieren etwa 4,3 Millionen Autofahrer in der Kfz-Haftpflichtversicherung von einer besseren Typklasse. Für über 7 Millionen Halter gelten höhere Einstufungen. Für 75 % aller Halter bleibt alles wie im Vorjahr.

Alles in allem

Das neue Jahr hält einige Änderungen bereit, deren genaue Umsetzung noch abzuwarten ist. Wir wünschen Ihnen eine gute Fahrt und werden Sie auch im kommenden Jahr auf dem Laufenden halten!

Archiv: Neuerungen der vergangenen Jahre

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