Neuerungen im Verkehrsrecht 2021

Autofahrer aufgepasst. In Kenntnis einer Reihe von Neuerungen im Verkehrsrecht 2021 profitieren Sie und Ihr Geldbeutel. Wir schaffen Ihnen einen Überblick.

Bußgeldkatalog - Eine Reform ohne Ende?

Die im Frühjahr letzten Jahres angedachte Reform des Bußgeldkataloges ist noch immer nicht vom Tisch. Nach wie vor sucht die Politik nach Kompromissen. Mit der Reform waren Bußgeld- und Fahrverbotsregelungen angestrebt worden, nach denen Geschwindigkeitsüberschreitungen wesentlich härter bestraft werden sollten. Da die neuen Regelungen, unter denen ein Fahrverbot verhängt werden kann, völlig überzogen erschienen, wurde die Reform stark kritisiert. Hinzu kam, dass die neue Verordnung das sogenannte verfassungsrechtlich gebotene Zitiergebot nicht berücksichtigte. Danach hätte die Verordnung ausdrücklich auf die Ermächtigungsgrundlage des § 26 Abs. I Nr. 3 StVG hinweisen müssen. Da genau dieser Hinweis fehlte, war die neue Verordnung wegen dieses Formfehlers formal nichtig. Seitdem gelten nach wie vor und bis auf Weiteres auch in 2021 die Regeln des alten Bußgeldkatalogs.

Die Spritkosten steigen

Der Ausstieg aus der Atomenergie macht sich bemerkbar. Das Gesetz zur Änderung des Brennstoff-Emissionshandelsgesetzes verteuert die Spritpreise um ca. 7 - 8 Cent je Liter Diesel oder Benzin. Bis ins Jahr 2025 ist allein aus diesem Grund mit einer zusätzlichen Kostensteigerung von 15,4 Cent zu rechnen. Die CO2-Bepreisung gilt für Benzin, Heizöl, Erdgas und Diesel. Für das Jahr 2021 wird die Tonne CO2 mit 25 EUR belastet. Bis zum Jahr 2025 steigt der Preis schrittweise auf 55 EUR pro Tonne an.

Fahren Sie im Jahr 2021 15.000 km mit Ihrem Benziner, schlägt der Sprit mit zusätzlichen 85 EUR zu Buche. Im Jahr 2025 beträgt der Zuschlag dann 187 EUR (Quelle: Verbraucherzentrale). Hinzu kommt, dass ab 1.1.2021 der alte Mehrwertsteuersatz von 19 % wieder gilt und auch insoweit die Spritpreise ansteigen.

Gut zu wissen:

Fahrzeuge mit einer gelben HU-Plakette müssen 2021 zur Hauptuntersuchung.

Kfz-Steuern steigen

Der CO2-Ausstoß neu zugelassener Kraftfahrzeuge soll künftig nicht mehr als 95 Gramm je Kilometer betragen. Stößt Ihr Kfz mehr CO2 aus, zahlen Sie künftig bei der Kfz-Steuer drauf. Einschränkend ist darauf hinzuweisen, dass der CO2-Aufschlag sich auf den sogenannten Flottengrenzwert bezieht. Dies ist der Durchschnittswert aller in der Europäischen Union in einem Jahr zugelassenen Autos der Fahrzeugflotte eines Herstellers.

Ab einem CO2-Ausstoß von 125 g je Kilometer sollten Sie bei einem Benziner mit etwa 130 EUR zusätzlichen Kosten rechnen, bei einem Dieselfahrzeug mit ca. 100 EUR pro Jahr. Motivierend dazu wurde die Steuerbefreiung für die Autos bis 2025 verlängert.

Für alle neu zugelassenen Motorräder (auch 125er) gilt ab 01.01.2021 die Abgasnorm Euro 5 (bislang nur für Typzulassungen). Die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen der L-Kategorie entsprechen denen von Euro-6-Autos.

Pendlerpauschale steigt, aber nicht für alle Pendler

Fahren Sie zu Ihrem Arbeitsplatz, steigt die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer von derzeit 0,30 EUR auf 0,35 EUR pro Kilometer. Damit sollen insbesondere Autofahrer motiviert werden, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Auf das genutzte Verkehrsmittel kommt es nicht an. Beträgt die Entfernungssicherung Arbeitsplatz lediglich 20 Kilometer, können Sie als Werbungskosten nach wie vor lediglich 0,30 EUR in Ansatz bringen. Die Pendlerpauschale wirkt sich aber erst dann aus, wenn Ihre beruflich bedingten Werbungskosten den Werbungskostenpauschalbetrag von 1.000 EUR übersteigen. Betragen Ihre Werbungskosten weniger als 1.000 EUR, haben Sie von der Pendlerpauschale keinen Vorteil. Die Pauschale wird also nicht zusätzlich gewährt.

Wenn Sie allerdings im Home-Office arbeiten und wegen der Corona-Krise die neue Home-Office-Pauschale von bis zu höchstens 600 EUR in Anspruch nehmen und zusätzliche Werbungskosten haben, bestehen gute Aussichten, den Pauschbetrag unter Ansatz weiterer Werbungskosten (z.B. Beiträge zu Berufsverbänden, Arbeitskleidung etc.) von 1.000 EUR zu überschreiten.

Gut zu wissen:

Sind Sie Geringverdiener und liegen mit Ihrem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrages, können Sie ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 % der für Arbeitnehmer geltenden Pendlerpauschale beantragen.

Euro-6d-final folgt auf Euro-6d-temp

Ab 1.1.2021 gilt für neu zugelassene Fahrzeuge im Schnitt der Fahrzeugflotte eines Herstellers ein durchschnittlicher Flottengrenzwert von 95 Gramm je Kilometer (EU-VO 443/2009). Damit löst die neue Euro-6d-final den bisherigen Standard Euro-6d-temp ab. Außerdem werden Hersteller verpflichtet, den Realspritverbrauch eines Fahrzeuges anzugeben und einen sogenannten „On Board Fuel Consumption Monitor“ einzubauen.

Führerscheinprüfung werden schwieriger

Machen Sie im Jahr 2021 den Führerschein, müssen Sie damit rechnen, dass Ihre praktische Führerscheinprüfung 10 Minuten länger dauert. Der Gesetzgeber hat den Aufgabenkatalog für die Fahrprüfung erweitert. Die "Optimierte Praktische Fahrerlaubnisprüfung", abgekürzt OPFEP, setzt neue Maßstäbe.

Während der Fahrt fertigt der Prüfer ein elektronisches Prüfprotokoll auf einem Tablet an. Ist die Prüfung beendet, kommen Sie in den Genuss eines kurzen Feedbackgespräches. Der lapidare Hinweis, Sie hätten die Fahrprüfung nicht bestanden, reicht nicht mehr aus. Ziel ist, eine objektive und transparente Führerscheinprüfung zu ermöglichen.

Vorteilhaft könnte sich erweisen, dass Sie die Fahrerlaubnisklasse B künftig auch auf einem Fahrzeug ohne Schaltgetriebe erreichen können. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie 10 Fahrstunden auf einem Schaltfahrzeug absolviert haben und der Fahrlehrer bescheinigt, dass Sie in der Lage sind, ein Schaltfahrzeug sicher, verantwortungsvoll und umweltbewusst zu führen.

Prüfen Sie Ihren Versicherungsvertrag

Für Autofahrer ändern sich in 2021 die Typklassen der Kfz-Haftpflichtversicherung. Über sechs Millionen Autofahrer rutschen durch die neuen Typklassen in eine höhere Klasse. 4.6 Millionen Autofahrer werden niedriger eingestuft. Die Typklasse bemisst sich danach, welche Schäden und Reparaturkosten ein Automodell verursacht hat. Prüfen Sie also, ob Sie sich möglicherweise günstiger versichern können. Im Regelfall sind Versicherungsverträge zum Ablauf des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Monat kündbar. Unterjährige Versicherungsverträgen sind aber auch im Laufe des Kalenderjahres kündbar.

Der Bund verwaltet jetzt die Autobahnen

Bislang waren die Bundesländer für den Bau, den Erhalt und die Verwaltung der Bundesautobahnen zuständig. Ab 1.1.2021 übernimmt jetzt der Bund die Verantwortung. Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb und Verwaltung sowie die Finanzierung der deutschen Autobahnen übernimmt dann die Infrastruktur-GmbH. Ziel ist, das Bundesfernstraßengesetz effektiver zu verwalten.

Vignette in Österreich verteuert sich

Die Pkw-Jahresvignette verteuert sich in Österreich auf 92,50 EUR. Für zehn Tage zahlen Sie 9,50 EUR, für zwei Monate 27,80 EUR. Motorradfahrer zahlen ab 1.1.2021 = 36,70 EUR sowie für die 10-Tagesvignette 5,50 EUR. Sind Sie ohne Vignette unterwegs, wird eine Ersatzmaut von 120 EUR fällig. Können oder wollen Sie diese nicht sofort bezahlen, müssen Sie mit einer Geldstrafe 300 EUR rechnen.

Auch einige interessante Gerichtsentscheidungen bestimmen, wie Sie sich ab und in 2021 verhalten sollten

Touchscreen-Bedienung während der Fahrt ist riskant

Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 27.03.2020 - Az.: 1 Rb 36 Ss 832/19) sollten Sie auf die Touchscreen-Bedienung während der Fahrt verzichten. Auch ein festverbauter Touchscreen stelle ein elektronisches Gerät dar. Dessen Nutzung sei nach der Regelung in § 23 Abs. 1a StVO nur erlaubt, wenn dafür eine „kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung“ ausreiche. Eine solche „angepasste Blickzuwendung“ reiche bei einem Untermenü mit fünf Wahlmöglichkeiten jedenfalls nicht aus, die entsprechende „Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen“ zu rechtfertigen. Dass dem so war, belegte die Tatsache, dass der Fahrer bei der Bedienung des Touchscreens von der Straße abgekommen und mit mehreren Bäumen zusammengestoßen war.

Das Gericht wies aber auch darauf hin, dass die Nutzung eines Touchscreens nicht generell verboten ist. So erlaubt § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 2 StVO die Bedienung elektronischer Geräte während der Fahrt, wenn diese nicht in der Hand gehalten werden müssen und flüchtige Blicke zur Nutzung ausreichen. Die Brisanz des Falles ergab sich aber daraus, dass der Fahrer zur Einstellung des Wischintervalls zunächst ein Scheibenwischer-Symbol berühren und anschließend in einem Untermenü zwischen fünf verschiedenen Intervallen wählen musste. Dieser Vorgang erfordere wesentlich mehr Aufmerksamkeit als ein flüchtiger Blick.

Pedelecs sind keine Kraftfahrzeuge im Sinn des Straßenverkehrsrechts

Das OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.7.2020, Az. 2 Rv 35 Ss 175/20) stellte klar, dass Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützen Geschwindigkeit von 25 km/h (Pedelec) strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Die Strafanklage gegen einen Pedelec-Fahrer mit 1,59 Promille Alkoholgehalt wegen des Tatvorwurfs der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) ging damit ins Leere. Eine Verurteilung unter dem Gesichtspunkt der relativen Fahruntüchtigkeit bei einem Blutalkoholgehalt von mindestens 0,3 Promille bei Hinzutreten alkoholtypischer Ausfallerscheinungen kommen deshalb nicht in Betracht.

Pocket-Bikes hingegen mit einem stärkeren Antrieb sind dagegen als Kraftfahrzeuge einzustufen. Auch Power- oder S-Pedelecs, die bis 45 km/h von einem Elektromotor unterstützt werden, gelten als Kleinkrafträder, für die dieselben Promillegrenzen wie für Motorradfahrer oder Autofahrer gelten.

Ausblick

Ändert der Gesetzgeber Gesetze, stehen Sie als Bürger in der Pflicht, sich zu informieren. Die Unkenntnis einer neuen gesetzlichen Regelung entschuldigt ein eventuelles Fehlverhalten nicht.

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